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Termin: 22. Februar 2022  19:00 Uhr GR-Sitzung Verabschiedung Haushalt -

                                                                      Abstimmung Bürgerentscheid Rosenloh  

Termin: 22. März 2022      19:00 Uhr GR-Sitzung  

 

 

Haushaltsrede BDF 2022

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie, Herr Bürgermeister Züfle, haben im Dezember den Haushaltsplanentwurf für 2022 zusammen mit Herrn Bräunle vorgestellt. Ein herzlicher Dank an Sie und allen Beteiligten der Verwaltung.

Ein Haushaltsentwurf der 10 Millionen Beträge

Wir befinden uns immer noch im „Ausnahmezustand Corona“, der unser Leben in vielen Bereichen beeinflusst und erschwert. Eine besondere Position im Haushalt 2022 sind die sehr hohen Umlagen, die das Ergebnis mit 10,5 Mio Euro belasten, mitunter dadurch weist er einen Verlust von 2,15 Mio Euro aus. Das ist nicht schön, bietet aber wenig Möglichkeiten zur Verbesserung aus unserer Sicht.     

Die Stellschrauben für Einsparungen liegen in den Investitionen. Der vorgelegte Entwurf enthält 10,4 Mio Euro in 2022 und für 2023 sind weitere 10,5 Mio Euro geplant.

Dadurch verringert sich die Liquidität der Stadt in 2022 von 10,5 Mio auf knapp 2 Mio. In den Folgejahren stehen massive Kreditaufnahmen an. Somit sollte tatsächlich jede Investition im Rahmen der Haushaltsdebatte hinterfragt und geprüft werden. Auf die Verschuldungsquote des Bundes sollten wir uns an dieser Stelle nicht einlassen.

Wo gibt es Einsparpotentiale?

Wir haben uns gemeinsam im strategischen Entwicklungskonzept 2030 für ein moderates Wachstum ausgesprochen. Dennoch stehen bereits wieder massive Erweiterungen der Betreuungsplätze in der Planung. In den letzten Monaten haben wir uns schon intensiv mit den Möglichkeiten und dem Bedarf, den wir sowohl in der Ü3 als auch in der U3 Betreuung haben werden, beschäftigt. In 2022 sind dafür 1,4 Mio Euro für einen Jurten Kindergarten vorgesehen, der Platz für zwei Gruppen bietet. Die Alternative hierzu wäre ein Naturkindergarten mit einer einfacheren Art eines Raummodules. Hier liegt Einsparungspotential im siebenstelligen Bereich. Wir sollten darüber nachdenken, ob Weilheim sich das leisten kann und will, auch wenn es für 2022 mit der freien Liquidität darstellbar ist.

Die weiteren Punkte aus dem Konzept zur Aufstockung Betreuung und Erneuerung in Hepsisau, ebenfalls durch einen Jurten Kindergarten, halten wir für sinnvoll, vor allem die stufenweise Umsetzung.

Steigende Zahlen Ü3 bedeuten mehr Raumbedarf in der Schule

Die Schulturnhalle steht mit 1,8 Mio Euro als größte Zahlungsposition im Finanzhaushalt. Der Bedarf ist unstrittig, jedoch gefällt uns die Entwicklung der Kosten für diese Investitionen mit insgesamt 7,2 Mio überhaupt nicht. Wir sind gespannt, wo wir am Ende mit den Kosten liegen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass andere wichtige Investitionen dadurch nach hinten rücken werden.

Was aus unserer Sicht nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, ist ein Raumkonzept für die Grundschule. Die Limburggrundschule hat momentan 2 vierzügige Klassen. Aufgrund der Bedarfserhöhung der Betreuungsplätze im Kita Ü3 Bereich ist damit zu rechnen, dass wir in 2 bis 3 Jahren 4 Jahrgänge mit je 4 Klassen unterbringen müssen, hoffentlich nicht noch mehr.  Ebenso kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung hinzu. Daher werden wir unseren Antrag von 2020 erneut stellen und fordern die fundierte Betrachtung und Entwicklung der Bedarfe für die Schul- und Betreuungsräume an der Grundschule.

Freizeit und Ehrenamt

Die Mittel für den Erhalt der Kinderspielplätze und Freizeitanlagen sehen wir als wichtig und sinnvoll an, auch da haben uns die letzten zwei Jahre gezeigt, wie wertvoll diese Anlagen sind und waren, als Kinderbetreuung und Schule nicht mehr wie gewohnt stattgefunden haben und auch das aktive Vereinsleben eingefroren wurde. Auch die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt sind wichtige Themen. Wir alle freuen uns auf eine Normalität nach Corona mit hoffentlich vielen Begegnungen, Festen und Sozialkontakten.  

Vielen Dank an alle Engagierten in Vereinen und sonstigen Ehrenämtern, die im vergangenen Jahr besonders gebraucht wurden, sei es durch Corona, durch Hochwasser oder in vielen anderen Bereichen. Der Einsatz für eine Gemeinschaft ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer Kommune.

Die Digitalisierung schreitet voran

Im Plan sind 650.000 Euro für den Breitbandausbau enthalten. Es ist sehr erfreulich, dass eine Zuschussquote von 90% damit verbunden ist. Hier liegt unser Anliegen bei der Anbindung der Schulen an schnelles Internet. Wir haben sehr viel Geld für Hardware und die Verkabelung in den Schulgebäuden ausgegeben, jedoch sollte die Anbindung bis zur Schule in einem funktionierenden Maße vorhanden sein, damit die Verwendung der Ausstattung auch ermöglicht wird. Hier beantragen wir um Prüfung, wann die Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden können, bzw. ob es hier eine Möglichkeit gibt, diese Maßnahme zu beschleunigen.

Wir im Gemeinderat sind jetzt ebenfalls seit einigen Monaten digital unterwegs. Hier dürfen wir Frau Halmel und Herrn Bruckbauer ganz herzlich danken, die sich für die Einführung und Umsetzung sehr einsetzen und auch versuchen unseren Fragen, Wünschen und Anregungen nachzukommen. So ein System muss sich entwickeln, das wissen wir. Dem Wunsch aus dem Gemeinderat nach einer einheitlichen Mailadresse und Mailing aus dem IPAD kann derzeit leider noch nicht nachgekommen werden, was wir bedauern, wir sehen es als Anregung für die Verwaltung, hier dran zu bleiben und nach Lösungen zu suchen, evtl. auch über eine Kommunikationsplattform unabhängig von Sitzungsterminen. Eine weitere Ergänzung sehen wir in einem Monitoring Modul, in welches Informationen über den Sachstand zu den gefassten Beschlüssen eingepflegt werden, oder auch frühzeitige Informationen zu neuen Themen, wie auch sonstigen Auswertungen.  

Verkehr, Straßen und Parken

Vom digitalen Verkehr zum realen Verkehr. Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Weilheim hört sich gut und vielversprechend an. Dass wir in Weilheim mitunter auch ein hausgemachtes Verkehrsproblem haben, ist bekannt, da darfsich jeder an die eigene Nase fassen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung hierzu.

Im Haushalt sind für die Verkehrsanbindung Au 60.000 Euro Planungskosten eingestellt, dies sehen wir in Verbindung mit einer Erweiterung der gewerblichen Nutzung im unteren Bereich der Au. Uns liegt daran, die Verwendung der Fläche, die daraus entstehen kann, auch im Sinne für einen „Weilheimer Nutzen bzw. Mehrwert“ einzusetzen. Dazu möchten wir anregen, den Wunsch aus der Bürgerbefragung zum Strategischen Entwicklungskonzept nach einem Biomarkt konkret anzugehen.

Die Stellplatzsituation im gesamten Stadtgebiet beobachten wir mit Sorge. Wir sehen eine deutliche Zunahme des Parkens auf der Straße. Wir haben eine Stellplatzverpflichtung aus dem Jahr 1996, die sich rechtlich auf die LBO stützt. Hierzu haben wir uns auch schon im Gremium ausgetauscht. Dennoch beantragen wir die Überprüfung weiterer Möglichkeiten, entweder durch Anpassung der Stellplatzverpflichtung oder durch andere Maßnahmen, um dem vermehrten Parkaufkommen schon bei der Bauplanung entgegenzuwirken.  Die Erschaffung von neuem Wohnraum mit mehr Wohnraummöglichkeiten auf gleicher Fläche ist für den Flächenverbrauch wünschenswert, jedoch sollten hierdurch nicht an anderer Stelle massive Probleme generiert werden.

An dieser Stelle möchten wir nochmals an die dringende Umsetzung der Fuß- und Radüberquerung im Bereich Gänsweide/Weinsteige über die Bissinger Straße Richtung Öhrich und BZW erinnern, die wir schon vor 2 Jahren beantragt haben. Hier mahlen die Mühlen sehr langsam. Wir wissen, dass die Verwaltung auf das Landratsamt angewiesen ist. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker, bis wir eine akzeptable Umsetzung sehen. Daher erneut der Antrag von unserer Seite, mit Nachdruck beim Landratsamt auf die Umsetzung einzuwirken.

Weitere Investitionen für Straßensanierung, Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr usw. stehen im Planentwurf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die aktuelle Lage bei der Beschaffung und bei den Bauprojekten auf den tatsächlichen Ausführungszeitpunkt auswirken.

Wachstum braucht Gewerbeflächen

Wir haben bei unserem Antritt 2019 in unseren Themen die Entwicklung von Gewerbegebiet eindeutig gefordert. Dazu stehen wir. Wir sehen, was um Weilheim herum stattfindet, und ein Wachstum der Bevölkerung, ohne die Möglichkeit, auch das Gewerbe mitwachsen und sich entwickeln zu lassen, sehen wir kritisch. Wir möchten Weilheimer Gewerbetreibende nicht verlieren an angrenzende Kommunen und wir brauchen für die über 10 Mio Euro Investitionen in diesem Jahr und auch für die nächsten Jahre steigende Steuereinnahmen.

Wir betrachten das Themenfeld Rosenloh differenziert. Eine Entwicklung der Gewerbeflächen für Weilheimer Bedarfe können wir jetzt schon ganz klar mit unserer Zustimmung untermauern. Die Gewerbeflächenentwicklung Rosenloh als Vorhaltestandort wollen wir noch nicht abschließend bewerten, dazu hören wir uns die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt an und lassen uns die Rahmenbedingungen aufzeigen, die dafür vereinbart werden sollen. Auch hören wir auf die kritischen Stimmen, so dass wir eine möglichst breite Informationsgrundlage zur Entscheidung haben werden.

Es gibt keinen Fortschritt ohne Risiko. Es wird aus unserer Sicht kein Richtig oder Falsch geben, sondern ein klares Abwägen von Chancen und Risiken.  Damit verbunden sehen wir natürlich auch zwingend den Ausbau einer sinnvollen, den aktuellen Gegebenheiten angepassten, Anbindung einer zweiten Ausfahrt Tobelwasen zum Kreisverkehr Holzmadener Straße.

Zum Schluss

darf ich Sie Herr Züfle aus ihrer Haushaltsrede zitieren: „Geld und Ideen sind nicht unser Hauptproblem“. Das mag für 2022 noch passen, aber wir dürfen hier die mittelfristige Planung nicht außen vorlassen. Die Verschuldung, die auf uns zurollt, wird eine Herausforderung. Damit müssen wir uns spätestens in einem Jahr auseinandersetzen. Sehr wohl sehen wir auch das von Ihnen geschilderte Hauptproblem, genügend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kitas zu finden. Vor allem weil wir Millionen in den nächsten Jahren investieren und nicht wissen, wie und ob die Einrichtungen mit Personal ausgestattet werden können. Im letzten Jahr konnten bis zu acht Planstellen im Kita Bereich nicht besetzt werden.

Die Umsetzung der Arbeitgebermarke zur Personalbindung und Personalgewinnung, die uns im Anschluss vorgestellt wird, haben wir mitgetragen, weil das ein wichtiger und zentraler Punkt ist. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und auf hoffentlich viele positive Entwicklungen daraus.

Wir bleiben optimistisch und sind gern bereit, als Mitstreiter dabei zu sein. Wir lassen uns die Freude am Kleinen auch nicht verderben und setzen uns für die Gestaltung für unser Weilheim ein, dafür wurden wir gewählt.

Ein Dank noch zum Schluss an alle Steuerzahler, die es möglich machen, dass Weilheim funktioniert.

Vielen Dank.

 

Unsere Anträge zusammengefasst:  

Wir beantragen

 

1.    die Konzeptprüfung Naturkindergarten als Jurten Kindergarten für Weilheim, alternativ zu einem Naturkindergarten mit einfacherem Raummodul hinsichtlich der Kosten, des Zeitplanes und der Genehmigung

2.    die regelmäßige Aufarbeitung und Information der Bedarfe für die Raumplanung Kita und Grundschule auf einheitlicher Basis

3.    ein Erweiterungskonzept zum Raumbedarf Limburggrundschule durch die steigenden Kinderzahlen und unter Einbeziehung des Rechtsanspruches für Ganztagesbetreuung

4.    den priorisierten Ausbau für Glasfaseranbindung der Schulen im Rahmen der Position Breitbandausbau

5.    ein Monitoring Tool im Rahmen des Ratsinformationssystems zur Einstellung von Statusinformationen zu gefassten Beschlüssen, zu beantragten Auswertungen oder zu sonstigen Themen, die aktuell sind.

6.    die Konzeption der Ansiedelung eines Biomarktes in Verbindung mit einer möglichen Nutzfläche im Gewerbegebiet Au.

7.    die Überprüfung der Möglichkeiten, die Stellplatzverpflichtung für kommende Bauprojekte anzupassen, um die Parksituation auf den Straßen zu entschärfen

8.    die Umsetzung des Fußgängerüberweg Gänsweide/Weinsteige über die Bissingerstraße mit Nachdruck anzugehen und einen realistischen Umsetzungszeitplan abzustimmen.

9.    das Verkehrskonzept Umfahrung Weilheim für das Gewerbegebiet Rosenloh zwischen Tobelwasen und Kreisverkehr Holzmaden/Edeka als zwingend mit in den Beschluss aufzunehmen.

10.die Themenfelder Gewerbegebiet Innenentwicklung Weilheim und Gewerbegebiet Vorhaltestandort differenziert in den Betrachtungen und Beschlüssen aufzunehmen.

Ilse Fischer

 

18.01.2022

Es gibt sehr viele Themen, die uns aktuell bewegen und über die wir nachdenken und diskutieren möchten:

  1. Schulsporthalle Limburggrundschule - Anpassung der Bauausführung
  2. Weiterentwicklung Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Bildungswesen
  3. Standortfrage - Bildungszentrum - Fokus auf einen zentralen Schulstandort
  4. Digitalisierung der Schulen
  5. Erhalt Schwimmen lernen im Lehrschwimmbecken Limburghalle 
  6. Mensa BZ-Wühle Konzeptüberarbeitung - Unterstützung durch Ehrenamt
  7. Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft
  8. Flächenentwicklungskonzept - Wohnbau - Gewerbe
  9. Verkehrssituation allgemein
  10. Gemeinderatsarbeit innerhalb der möglichen Ausschusstätigkeiten
  11. Transparenz in der Verwaltung - Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

 

 

 

Der Schafstall bietet nun endlich ein Wohlfühlklima für die Lämmer