Aktuelles

Termin: 21. Januar 2020  19:00 Uhr GR-Sitzung mit den Haushaltsreden 

Termin: 29.Januar .2020 19:00 Uhr Offensive Wirtschaftsstandort 2.0

Termin: 03. März 2020 19:00 Uhr Verabschiedung Haushalt 2020 

Haushaltsrede BDF 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,             

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Weilheim und Hepsisau,

 

mitten im Jubiläumsjahr haben wir, die Bürgerdemokratische Fraktion Weilheim, uns als 4. Fraktion im Gemeinderat eingefunden. Dies ist die erste Haushaltsrede der BDF Weilheim.

Als neue Fraktion sitzen wir nun mit 3 gewählten Ratsmitglieder mittendrin. An dieser Stelle sagen wir nochmals ganz herzlich Dankeschön an alle, die uns im letzten Jahr im Mai bei der Gemeinderatswahl ihr Vertrauen geschenkt haben. 

Nun aber zum Haushalt, man sehe es uns nach, dass wir etwas ausholen, auch auf die Gefahr hin, dass Sie gewisse Dinge zum wiederholten Male hören.

Weilheim verbaut Millionen….

Aller Anfang ist schwer und so begann die erste Arbeitssitzung im Juli 2019 mit einer umfangreichen Tagesordnung, die es auch gleich in sich hatte.

Darunter unter anderem der Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungsgespräche mit den Architekturbüros des Wettbewerbs für die Turnhalle Limburggrundschule.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, in ihrer Haushaltsrede heben Sie wiederholt den Runden Tisch hervor, der nach dem Bürgerentscheid zusammen mit Ihnen und dem Gemeinderat über die Priorisierung der anstehenden großen Themen:

Schulturnhalle Limburggrundschule

Sanierung Freibad

Lehrschwimmbecken

und Limburghalle

beraten hat.

Einigkeit herrschte über die wichtigste Notwendigkeit, dem Neubau einer Schulturnhalle.

Das nächste Projekt sollte dann die Sanierung des Freibades sein.

Über Lehrschwimmbecken und Limburghalle konnte keine Einigung zur Erneuerung gefunden werden auch mit der Begründung, dass die finanziellen Mittel dann wohl nicht mehr ausreichen.  (Sitzungsvorlage vom 15. November 2016)

Für die Schulturnhalle ging man nach damaligen Kostenschätzungen von ca. 2,5 Millionen Euro aus, für die Freibadsanierung wurden 2017 2,7 Millionen Euro veranschlagt.

  

Worauf wir hinaus möchten:

1.       Die Prioritäten in der Reihenfolge wurden geändert.

2.       Die Kosten für Bautätigkeiten laufen davon, wenn nicht eine klare Kostenobergrenze vorgegeben wird.

Das Freibad wurde mit 4,3 Millionen Euro saniert und liegt dadurch um ca. 60% über der ursprünglichen Kostenschätzung. Sicherlich hat Weilheim mit dem -  ich möchte fast sagen- „neuen Freibad“ am alten Standort eine schöne Einrichtung gewonnen, welche hoffentlich viele Jahre für Freude sorgt.

Die Schulturnhalle ist jedoch noch nicht gebaut. Im Haushalt 2020 sind für Planungsleistungen der Schulturnhalle 350.000 Euro eingestellt, in den Jahren 2021 und 2022 im mittelfristigen Finanzplan nochmals 5,6 Millionen Euro für die Realisierung. Für den Wettbewerb wurden mindestens schon 145.000 Euro ausgegeben. 

Somit sind wir dann bei stolzen 6,1 Millionen Euro für eine Schulturnhalle die vor gut 3 Jahren mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt wurde.

Das ist eine Herausforderung!

„Für die Realisierung der neuen Schulsporthalle ist ein Kostenrahmen von brutto ca. 3,5 Millionen EUR für das Gebäude unter Berücksichtigung des Raumprogramms einzuhalten.“

So steht es in den Ausschreibungsunterlagen des Wettbewerbes.

Von 2,5 Millionen Euro Ende 2016 über 3,5 Millionen Euro im Jahr 2018 sind wir nun bei 6,1 Millionen Euro bis 2022 angekommen, das ist schon eine Dimension, die im Rahmen der Haushaltsgespräche näherer Beleuchtung bedarf. Vor allem im Hinblick auf die Prüfung des vorgegebenen Kostenrahmens beim Wettbewerb. Wir sind gespannt!

Wir sollten bedenken, dass mittelfristig weitere Großprojekte zur Sanierung anstehen im Bereich Bildungszentrum Wühle und Feuerwehrmagazin, jeweils mit 4,5 Millionen Euro. Erste Planungskosten dafür sind im Haushalt 2020 eingeplant. Die Räume der Feuerwehr konnten wir uns erst kürzlich im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung anschauen und uns zusätzlich einen umfassenden Überblick über die vorbildliche Arbeit der vielen freiwilligen Mitglieder verschaffen. Dass hier Handlungsbedarf notwendig ist, wurde deutlich erkennbar. Weilheim hat viel zu tun!

Liebe Zuhörer, da wird jetzt jedem klar, für eine Sanierung oder Neubau Limburg - Festhalle oder einem Leerschwimmbecken sieht es mittelfristig schlecht aus. Aktuell soll die Limburghalle mit ersten Brandschutzmaßnahmen und einem Brandschutzgutachten am Leben erhalten werden, wie lange noch, das steht in den Sternen.

Die BDF sieht es als notwendig an, langfristige Planungen für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur zu erarbeiten und die Themen Festen und Schwimmen auch „drinnen“, die im letzten Strategischen Entwicklungskonzept 2025 sehr stark herauskamen nicht einfach zu vergessen oder zu ignorieren. Weitere Punkte könnten sein, Schulstandorte – Potentialprüfung für Erweiterungen, Feuerwehrstandort, Verkehrskonzept zur Entlastung der Innenstadt und Entwicklung neuer Gewerbegebiete. Dies soll keine abschließende Aufzählung darstellen.

Eine weitere Großinvestition des letzten Jahres war der Neubau der Kita in der Schellingstraße.  Es wurden schlussendlich über 4,1 Millionen Euro in die Hand genommen um die Betreuungsplätze in 5 Gruppen aufzustocken.

Sie, Herr Bürgermeister Züfle hatten es deutlich in ihrer Haushaltsrede formuliert, so viel hat Weilheim noch nie in einem Jahr investiert.

Das Gremium hat sich im September 2018 einstimmig für den Komplettausbau mit 5 Gruppen entschieden, auch wenn in den Haushaltsreden 2018 noch bei dem einen oder anderen der dringende Bedarf nicht gesehen wurde und der ursprüngliche Beschluss aus dem Sommer 2017 für eine 3 gruppige Kindertageseinrichtung mit Schwerpunkt U3 gefallen ist. Auch hier war der erste Kostenansatz bei ca. 1,8 Millionen Euro.

Weilheim ist in der Kinderbetreuung mit fünf kommunalen und zwei freien Kindergartenträgern im regionalen Vergleich bereits gut aufgestellt. Wir können sehr wohl nachvollziehen, dass die Planung der künftigen Bedarfe gerade im U3 Bereich sehr schwierig ist. Dennoch hinterfragen wir die erfolgte Großinvestition vor allem hinsichtlich der laufenden Kosten, die sich deutlich im Haushalt 2020 niederschlagen.

Aktuelle Zahlen und Bedarfspläne für die Kinderbetreuung hat die Verwaltung auf unsere mehrmalige Nachfrage leider noch nicht bereit, so dass wir uns natürlich fragen müssen, woher kommen die Zahlen für Aufwendungen und Erlöse im Haushaltsplan?

Da erwarten wir von der Verwaltung, dann vor den Haushaltsdebatten ihr Zahlenwerk auf den aktuellen Stand zu bringen und vorzulegen.

Wir hoffen natürlich, dass sich die neue und mit Sicherheit sehr schön gewordene Einrichtung mit Leben füllt und der Bedarf tatsächlich nachhaltig vorhanden ist oder in naher Zeit noch kommt. Den Erzieherinnen wünschen wir ein gutes Gelingen ihrer Tätigkeit, die sie bereits für die Kleinkinder einer naturwissenschaftlichen, mathematischen Prägung widmen. Das klingt spannend. Wir freuen uns auf den Tag der offenen Tür am Samstag.

Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsreden wurde die Prüfung der Grundschulkapazität anhand der Schülerentwicklungszahlen gefordert. Der berechtigte Anlass, den auch wir im letzten halben Jahr mehrmals angesprochen haben liegt auf der Hand. Bei steigendem Betreuungsbedarf im Kindergarten sollte man meinen, steigt auch der Bedarf in der Schule. Diese Zahlen wurden dann im Oktober vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Geburtenzahlen eine Kapazitätserhöhung im Schulbereich nicht notwendig machen.

Die BDF kann dieser Logik in Verbindung mit dem Bau der Kita Schellingstraße nicht ganz folgen und wird das Thema weiterhin im Auge behalten. Hierzu ist es nach unserem Verständnis wichtig, dass die Verwaltung die Entwicklungs- und Bedarfszahlen für Betreuung und Grundschule auf einer einheitlichen Basis ermittelt.

Die Straßensanierung ist ein jährlich wiederkehrendes Thema für die Haushaltsplanungen. Eine lange Liste an Straßen, die Sanierungsbedarf haben, wurde in der Novembersitzung vorgestellt, hier wurde die Sanierung des Amselweges auch verabschiedet. Klärungsbedarf gibt es für uns noch hinsichtlich der Priorisierung der weiteren Maßnahmen.

Im aktuellen Fuß- und Radwegnetz gibt es für die Schüler der Weinsteige und der Gänsweide I und II keine sichere Überquerung der Bissinger Straße in Richtung Bildungszentrum Wühle. Der geplante Weg führt über die Fußgängerampel an der Limburggrundschule. Alle stöhnen über die vielen Eltern, die ihre Kinder bis vor die Schule oder den Kindergarten mit dem Auto bringen.

 

Im Rahmen einer Sitzung hat die BDF das Thema Fußgängerübergang in der Bissinger Straße schon thematisiert und angeregt, ebenso wie in der Kirchheimer Straße – Bereich Bushaltestelle Langer Morgen. Durch das neu bebaute Areal „Sägmühle“ verstärkt sich zum einen der Verkehr und zum anderen ist sicherlich auch die Anzahl der Kinder, die die Straße überqueren müssen gestiegen. Auch hier sollte dringend eine sichere Überquerung der Straße möglich sein.

Wenn wir fast 9 Millionen Euro für Freibad und Kita in einem Jahr ausgeben können, müssen wir für die Sicherheit der Kinder und natürlich aller anderen Verkehrsteilnehmer auch etwas übrighaben.

Weilheim als Digitalisierungskommune

Neben der Umsetzung des Medienentwicklungsplans an den Schulen soll mit dem Haushaltsplan 2020 die Erweiterung oder Anpassung des Ratsinformationssystems kommen. Dies wurde so in der Sitzung im November besprochen. Wir hoffen auch, dass die Digitalisierung der Gemeinderatsarbeit damit umgesetzt wird. Die Papierflut ist überwältigend und nicht mehr zeitgemäß auch im Sinne des Nachhaltigkeitsgedanken. Hier wünschen wir uns eine Mitbestimmung in der Ausgestaltung.

Offensive Wirtschaftsstandort Weilheim

Im Rahmen einer Klausurtagung wurde unter anderem das von der Imakom erarbeitete Konzept zum Wirtschaftsstandort 2.0 vorgestellt.  Ob hier schon in 2020 eine notwendige Aufstockung der Personaldecke für die Wirtschaftsförderung sinnvoll bzw. erforderlich ist, bleibt abzuwarten und ist zu diskutieren.

Strategisches Entwicklungskonzept 2030

Ein weiteres Projekt ist das Strategische Entwicklungskonzept – 2030. In der Mammutsitzung im Dezember wurde die Fortführung des vorhandenen Entwicklungskonzeptes 2025 beschlossen.

In Weilheim gibt es unglaublich viele Projekte, das ist schön und sicherlich bis zu einem gewissen Punkt auch notwendig. Wir müssen nur aufpassen, dass wir die eigentlichen Ziele und Aufgaben nicht aus den Augen verlieren.

Der Haushalt 2020 wurde eingebracht, die Zahlen sehen nicht mehr so rosig aus, wie in den letzten Jahren, wir haben im vorgelegten Haushalt ein Negatives Gesamtergebnis von 657 TEUR und für das Folgejahr Jahr ein Minusergebnis von über 1,35 Millionen Euro.

Vielleicht können wir noch durch die eine oder andere Stellschraube das Ergebnis verbessern, Weilheim muss sich aber spätestens im nächsten Jahr im Finanzhaushalt auf eine Kehrtwende einstellen. Vom vollen Festgeldkonto in die zusätzliche Verschuldung mit über 9 Millionen bis 2023. Hier erwartet die BDF eine klare Aussage der Verwaltung zur Verschuldungsobergrenze. Es ist unumgänglich bei den Investitionen nicht nur auf die Wünsche, sondern auch auf die Kosten Einfluss zu nehmen und im Rahmen der Haushaltsdebatte zu prüfen, ob und wo es noch erkennbare Einsparungspotentiale gibt, ebenso wie die Realisierung weiterer Einnahmen durch zurückgehaltene Baugrundstücke. Die BDF hält den Ansatz die Gebühren oder Steuern immer weiter zu erhöhen nicht für zielführend, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzwingen.

Es stehen anstrengende Debatten vor uns, ich wünsche uns allen gute Ansätze und konstruktives Arbeiten miteinander.

  

An dieser Stelle möchte die BDF allen, die für eine funktionierende Stadtgemeinschaft tätig sind danke sagen, sei es als Gewerbetreibende oder Arbeitnehmer, ihr alle tragt zu einem großen Teil dazu bei, dass die Stadt überhaupt die Mittel zur Verfügung hat, eine funktionierende Verwaltung zu gestalten, allen ehrenamtlich Tätigen, allen Mitgliedern von Vereinen und Arbeitskreisen, allen Bürgern die sich in irgendeiner Form für die Stadt einbringen und nicht zuletzt den über 200  Mitarbeitern der Stadt für den täglichen Einsatz.

 

Die BDF stellt folgende Anträge:

1.      Regelmäßige Einberufung des Bauausschusses zur Vorbesprechung und Erörterung baulicher Themen ggfs. Änderung der Hauptsatzung

2.      Einbindung des Bauausschusses in eine schnelle Lösungsfindung für die Ertüchtigung des Schafstalls

3.      Ausführliche und aussagekräftige Kostenübersichten oder Preisspiegel in den Sitzungsvorlagen bei kostenrelevanten Entscheidungen ab 10.000 Euro

4.      Regelmäßige Einberufung der Gruppierungssprechersitzung, um dem satzungsmäßigen Zweck nachzukommen

5.      Einführung eines Ratsinformationssystem mit Umstellung auf digitale Gemeinderatsarbeit mit Endgerät

6.      Transparente Informationspolitik zu bereits verabschiedeten Themen für den Gemeinderat, gerne auch über Ratsinformationssystem

7.      Sichere Fußgänger- und Radüberquerung in der Bissinger Straße im Bereich Weinsteige/Gänsweide und in der Kirchheimer Straße /Areal „Sägmühle“

8.      Ausweitung des Entwicklungskonzeptes auf langfristige infrastrukturelle Maßnahmen

9.      Einhaltung der Kostenobergrenze für das Projekt Schulturnhalle gemäß

Architekturwettbewerb

10.  Verkauf der einbehaltenen städtischen Baugrundstücke als Vorbildmaßnahme zur Beschaffung von Wohnraum

 

Wir gehen Neue Wege, die Zukunft lebt von der Veränderung.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Weilheim, 21.01.2020

Ilse Fischer

 

 

 

 

Es gibt sehr viele Themen, die uns aktuell bewegen und über die wir nachdenken und diskutieren möchten:

  1. Schulsporthalle Limburggrundschule
  2. Weiterentwicklung Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Bildungswesen
  3. Standortfrage - Bildungszentrum
  4. Freibad "Sanierung/Neubau" - Kosten? - Bauzeit?
  5. Was passiert mit der Limburghalle/Lehrschwimmbecken?
  6. Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft
  7. Flächenentwicklungskonzept - Wohnbau - Gewerbe
  8. Verkehrssituation allgemein
  9. Gemeinderatsarbeit innerhalb der möglichen Ausschusstätigkeiten
  10. Transparenz in der Verwaltung - Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

 

 

 

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