Aktuelles
Nächste Termine:
15. April 2024 19:00 Uhr Ortschaftsratsitzung Hepsisau
16. April 2024 19:00 Uhr Rathaus Gemeinderatsitzung
Gemeinderatswahl 09. Juni 2024
Unser starkes Team für 2024
Wir setzen auf Fachkompetenz und die nächste Generation
Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2024
Wir sind bereit und stehen mit 16 Kandidaten für Weilheim (+1 Ersatzkandidatin) und einem Kandidaten für Hepsisau für Sie auf der Liste der BDF. Sie haben also die Möglichkeit uns ihre Stimmen zu geben, wenn Ihnen Transparenz, Weitblick, geballte Fachkompetenz, nicht nur im Bereich Bauen, gelebte Nachhaltigkeit und sorgsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen ebenfalls am Herzen liegen.
Aufruf zur Wahl - Gehen Sie wählen es ist wichtig!!!
Wir, die BDF - Bürgerdemokratische Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Weilheim und Hepsisau auf, gehen Sie wählen, informieren Sie sich über Inhalte und Kompetenz und gehen Sie zur Wahl am 09. Juni 2024. Unsere Kandidatenliste steht, aber wer sich dennoch mit einer bürgernahen Kommunalpolitik identifizieren kann, der ist bei uns genau richtig und kann uns auch gerne anderweitig unterstützen. Wer die Zukunft von Weilheim aktiv mitgestalten möchte und Umsetzungen die zielorientiert und nicht abgehoben sind sucht, auch der ist bei uns genau richtig. Wir treffen uns regelmäßig. Meldet euch gerne bei Hans-Peter Sindlinger oder Ilse Fischer telefonisch. Ihr findet unsere Kontaktdaten unter BDF Fraktion.
Haushaltsrede BDF 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es freut uns, dass Sie da sind und wir hoffen, dass Sie auch uns noch ihre Aufmerksamkeit schenken,
„Wer bestellt muss auch bezahlen“, so haben Sie Herr Bürgermeister Züfle in Ihrer Haushaltsrede ihr Motto bezeichnet.
Das sollte so sein und der Unmut über die viele Hürden, sei es durch Bürokratie oder eine Flut aus Verordnungen, Gesetzen und Vorgaben, die aus übergeordneten politischen Entscheidungen herrühren, können wir sehr gut nachempfinden.
Vor uns liegt
Ein Haushaltsplanentwurf der es in sich hat! Erneut stehen wir vor Rekordinvestitionen, die unsere Liquiditätsreserven aufbrauchen und einem negativen Ergebnishaushalt der für 2024 und die kommenden Jahre eine deutliche Kreditzunahme mit sich bringt.
Daher gilt Ihr Motto umso mehr auch auf kommunaler Ebene. Auch wir müssen bezahlen, was wir bestellen oder anders herum gesagt, wir sollten nur das bestellen, was wir bezahlen können. Darauf werden wir wohl in den kommenden Jahren unseren Fokus legen müssen.
Wo steht Weilheim und wo wollen wir hin?
Weilheim steht aktuell und sogar überregional für Gewerbeentwicklung mit Rosenloh. Damit einher geht die Vision für eine Zukunftstechnologie und natürlich auch für die Entwicklung des örtlichen Gewerbes. Wir sehen gespannt dem Vertrag zwischen Cellcentric und der Verwaltung entgegen und begrüßen auch die engmaschige Einbeziehung des Gemeinderates in den Verhandlungsstand. Wichtig ist ein fundierter Abschluss, damit den Spekulationen über ein „kommt oder kommt nicht“ schnellst möglichst Abhilfe geschaffen wird. An dieser Stelle bedanken wir uns bei der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleisteten Gespräche, Verhandlungen, und sonstigen Arbeiten, die sicherlich oft über das übliche Maß hinaus gegangen sind und durchaus als Mammutaufgabe bezeichnet werden darf, ebenfalls aber auch bei den Grundstückseigentümern, die mehr oder weniger angespornt durch den Bürgerentscheid mit über 70% Zustimmung das Projekt möglich machen. Wir appellieren an diejenigen, die noch zögern, sich für die demokratische Mehrheit zu entscheiden, damit das Projekt gelingen kann. Wir im Gemeinderat stehen auch nicht alle mit gleicher Euphorie hinter dem Projekt, aber mit einer großen Mehrheit. Wir sind alle aufgefordert, im Rahmen der Zuteilung und der Vergaben sinnvolle und zukunftsweisende Ansiedelungen zu fordern, echte Nachhaltigkeit zu berücksichtigen bei der Art der Bauweise und Verschwendung von wertvollem Grund und Boden zu verhindern. Wenn es soweit ist, erwarten wir von der Verwaltung aktive Einbindung in die Erarbeitung der Vergaberegularien.
Nicht zuletzt bleibt auch zu hoffen, dass die deutsche Regierung aus ihrer Komfortzone herauskommt und sich endlich um die Belange ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger kümmert, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland und damit einhergehend auch die Zukunft von Weilheim wieder positive Entwicklungen sieht in den folgenden Jahren. Weilheim hat sich in den letzten Krisen durch das in vielen Bereichen angesiedelte Gewerbe verhältnismäßig gut durchgeschlagen, aber derzeit kann es einem schon manchmal bange werden.
Zurück zu Weilheim
Weilheim steht für Ausbau und Sanierung der Kita-Plätze. Im aktuellen Haushalt sind erneut 5,2 Mio Haushaltsmittel für diese Projekte enthalten. Es ist uns wichtig, dass die Kinder verlässlich einen Betreuungsplatz bekommen. Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die Kinder sich mit der Form der Kita eher weniger auseinandersetzen. Wir werden in Hepsisau eine tolle runde Natur-Kita bekommen, die auf mittelfristige Sicht die einzige Kita im Ort sein soll, daher haben wir auch die kostenintensive Ausführung der Kita gerne mitgetragen. In Anbetracht der jetzigen Lage, sollten wir uns dennoch Gedanken machen, ob das in Weilheim genauso werden muss. Wir planen mit 1,9 Mio Euro für eine zweigruppige Natur-Kita, die dringend benötigt wird. Aber muss sie rund sein? Wir sehen hier tatsächlich Einsparpotentiale, auf die wir auch schon in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen haben. Wir sind uns sicher, dass Weilheim auch mit einem abweichenden Baukonzept eine tolle Natur-Kita bekommen kann und ein attraktiver Wohnort für junge Familien ist und bleibt.
Weilheim steht für mehr Raumbedarf an der Limburggrundschule
Die Schulturnhalle steht mit 5,3 Mio Euro als größte Zahlungsposition im Finanzhaushalt. Der Bedarf für eine Turnhalle ist unstrittig, unstrittig ist jedoch auch, dass wir am Ende ein 10 Mio Projekt haben werden, was dazu führt, dass für andere wichtige Investitionen die Mittel fehlen werden. So ähnlich haben wir uns bereits vor 2 Jahren geäußert und wir haben leider Recht behalten.
Sind diese wichtigen Investitionen am Ende jetzt der Raumbedarf für die Limburggrundschule. Im Haushalt sind für den Planungsbeschluss vom Juni 2023 keine Finanzmittel eingestellt. Vielleicht ist auch der Ansatz, den Anbau von drei Klassenzimmern durch die Architekten des Wettbewerbs Schulturnhalle planen zu lassen, der falsche Ansatz. Wir sind der Meinung, es braucht ein Gesamtkonzept bezüglich weiterer Bedarfe und somit neuer Ideen. Wir begrüßen auch die Bereitschaft einen gefassten Beschluss neu zu überdenken, wenn die Situation es erforderlich macht.
Hier fordern wir eine aktive Beteiligung des Gemeinderates in die Entwicklung des Schulstandortkonzeptes, der Umsetzung des Raumbedarfes für Unterricht und für die Ganztagesbetreuung.
Weilheim steht für Digitalisierung, Modernisierung und Ausbau Breitband
Mit weiteren Millionen im Haushalt kommt nun auch der Breitbandausbau der weißen Flecken nach Weilheim, das begrüßen wir, ebenso wie die weitere Bereitstellung von Mittel zur Digitalisierungsstrategie und der Ausstattung der Schulen mit technischer Ausstattung und schnellem Internet.
Weilheim steht für die schrittweise Umsetzung des Verkehrskonzeptes
Auch wenn wir aus Weilheim nicht die Fahrradmetropole machen können und wollen, haben wir im Rahmen des Verkehrskonzeptes gute Maßnahmenpunkte erarbeitet, nicht zuletzt durch Beteiligung der Bürgerschaft, was wir begrüßen und worüber wir sehr dankbar sind. Im vorliegenden Haushalt werden hierfür überschaubare Ausgaben geplant, die jedoch nicht weniger wichtig sind und in vielen Punkten der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dient, vor allem den Fußgängern und den Radfahrern. Gleich drei neue Fußgängerüberwege werden kommen bzw. sind schon begonnen, darüber freuen wir uns sehr, da hat sich unsere Ausdauer gelohnt. Wir sind stolz hierfür im Rat Mitstreiter und eine Mehrheit gefunden zu haben. Es ist wichtig, dass wir das Verkehrskonzept nicht als statisches Konstrukt sehen, sondern die Maßnahmen in den nächsten Jahren zu diskutieren und bei Bedarf anzupassen.
Weilheim steht noch für vieles mehr
Um eine funktionierende Infrastruktur zu unterhalten bedarf es Menschen. Menschen die arbeiten an vielerlei Stellen, in der Verwaltung, auf dem Bauhof, im Freibad, in den Kitas und in vielen weiteren Bereichen. Wir schätzen diese Arbeiten sehr und sind dankbar, dass, wenn wir im Winter durch Weilheim fahren geräumte Straßen vorfinden und im Frühling blühende Beete den Straßenrand säumen. Wenn die Kinder in der Schule in der Mensa ein warmes Mittagessen einnehmen können und danach noch betreut werden, dann sollten wir auch dies zu schätzen wissen. Wenn das Bürgerbüro ihren Passantrag bearbeitet, ohne dass Sie vorab im Internet einen Termin buchen müssen, wie das mittlerweile in anderen Kommunen gemacht wird, dann ist das Echte Dienstleistung am Bürger. Wenn das Stadtbauamt Projekte in zweistelliger Millionenhöhe an 5 verschiedenen Orten gleichzeitig abwickeln muss, wird es personell eng. Es gibt sicherlich noch zahlreiche Beispiele.
Aber das alles hat auch seinen Preis. Die Personalkosten, die für 2024 angesetzt sind, haben ebenfalls Rekordniveau erreicht. Sowohl an Köpfen, als auch in Euro. Uns muss bewusst sein, dass jede Erweiterung der Betreuungsplätze auch eine Erhöhung im Bereich Personalkosten mit sich bringt. Ebenso bringt jedes neue Gebäude, egal ob Kita oder Turnhalle Personalkosten für Unterhalt mit sich. Dennoch können wir nicht einfach so über die Personalkosten hinweg gehen. Der Posten beinhaltet eine Erhöhung um fast 2 Mio € von 9,6 Mio Planansatz in 2023 auf 11,5 Mio in 2024. Wir können an der Stellschraube der Tariflohnanpassung nichts ändern und die Mitarbeiter habe es sich auch verdient, ebenso benötigen wir die Aufstockung des Betreuungspersonal für die neuen Kitagruppen. Trotzdem müssen wir ganz genau hinschauen und im Einzelfall Entscheidungen treffen. Ebenso, wie wir die Bürokratie die von oben diktiert wird, angehen müssen um Prozesse zu vereinfachen und unnötige Abläufe einzusparen. Hier ist es umso wichtiger über Städtetag und Kreistag, in dem Sie Herr Züfle vertreten sind, die Belange, aber auch die Probleme der Kommunen immer wieder anzubringen und auf die Missstände der unsäglichen Bürokratie und die dadurch verursachte Aufbauschung der Kosten anzusprechen.
Zum Schluss steht Weilheim noch für Konstanz und Verlässlichkeit
Erfreulicherweise haben wir festgestellt, dass die Verwaltung nicht durch Anhebung des Grundsteuerhebesatzes versucht der Grundsteuerreform vorzuarbeiten wie das andernorts versucht wird. So diese Reform in der geplanten Art und Weise umgesetzt werden soll, muss die Zusage auch gehalten werden, dass damit einhergehend keine Erhöhung erfolgen wird. Ebenfalls plädieren wir auf maximale Transparenz bei der Umsetzung, wir werden uns auch dafür einsetzen.
Wo sehen wir Weilheim in der Zukunft?
Der Haushalt 2024 ist geprägt von Investitionen, die teilweise schon im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Es sind wichtige Projekte, die es umzusetzen gilt. Weitere Projekte darüber hinaus stehen an und werden uns bzw. den künftigen Gemeinderat beschäftigen. Ein großes Anliegen dabei ist uns die Entwicklung von stadtnahem Wohnen für Senioren. Hierfür können wir uns den Bereich Brückengasse gut vorstellen. Die Erarbeitung dieses Quartiers in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den Arbeitsgruppen des Quartiers 2030 sollten wir nicht zu weit in die Zukunft schieben. Zwischen Planung und Umsetzung liegen mitunter viele Jahre. Wenn wir Wohnraum schaffen für Senioren, die bereit sind, ihr Haus für eine stadtnahe Wohnung an die nächste Generation zu geben, bringt uns das wiederum Wohnraum für junge Familien. Zukunft gestalten bedeutet heute schon an morgen zu denken und mögliche Veränderungen der Lebensformen mit einzubeziehen.
Zukunft bedeutet auch, dass wir in diesem Jahr im Juni Gemeinderatswahlen haben. Wir hoffen, dass auch der neu gewählte Gemeinderat im Sommer motiviert antreten wird, um all die wichtigen Projekte für Weilheim und die Bürgerinnen und Bürger Weilheims, die wir im März im Haushalt 2024 verabschieden werden, weiterführen und die Umsetzung begleiten. Gerne stellen auch wir uns dieser Aufgabe erneut.
Ich darf zum Schluss im Namen unserer Fraktion der Verwaltung, hier insbesondere Herrn Bräunle und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes danken, auch für den konstruktiven Austausch, aber natürlich auch allen anderen Abteilungen, die hierbei beteiligt sind. Weiterhin danken wir natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und auch Ihnen Herrn Bürgermeister Züfle, für Ihren Einsatz zum Wohle Weilheims und den Bürgerinnen und Bürger. Ein weiterer Dank gilt allen, die im Ehrenamt tätig sind für Weilheim, angefangen vom Kindersport bis hin zum Seniorenforum, in der Feuerwehr, bei der Integration von Flüchtlingen oder in der Kleiderkammer, u.s.w.. Gleichwohl geht unser Dank an alle Steuerzahler, die möglich machen, dass Weilheim trotz Krisen der letzten Jahre relativ stabil dagestanden ist und die ursprünglichen negativen Planungen sich doch immer wieder noch zum positiven gewendet haben. Wir wollen hoffen, dass Weilheim durch die kommenden Vorhaben in der Gewerbeentwicklung für die Zukunft noch mehr gestärkt wird.
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Ich finde, das Zitat von Willi Brandt aus dem Jahr 1992 passt auch gut für die heutige Zeit.
Vielen Dank, dass Sie durchgehalten haben.
In Anbetracht der vielen geplanten und auch schon begonnenen Projekte und des negativen Ergebnisses beschränken sich unsere Anträge auf Einsparungen und kostenneutrale Punkte
Anträge der BDF
1. Die frühzeitige Einbindung des Gemeinderates und der Arbeitsgruppen zur Entwicklung Quartier Brückengasse, vor allem zu den Themen altersgerechtes Wohnen, aber auch generationsübergreifende Wohnmodelle
2. Die Einbindung des Gemeinderates in die aktuellen Raumbedarfsplanungen LGS, sowohl für Bedarf Unterricht, als auch Bedarf Ganztagesbetreuung
3. Die Prüfung des Baukörpers für die geplante Naturkita für Weilheim in Bezug auf Kosteneinsparungen
4. Prüfung der Investitionen im Bereich Abwasser/Stadtwerke für Sanierung Wasser/Abwasser hinsichtlich der Priorisierung und Ausgabenhöhe – hier vor allem 1,4 Mio für Reutenberg
Ilse Fischer
Für die Bürgerdemokratische Fraktion Weilheim
16.01.2023
Haushaltsrede BDF 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bräunle,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was für ein Jahr liegt – wieder - hinter uns! Der Grundgedanke meiner Rede ist:
„Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Als ich mich daran machte, die diesjährige Haushaltsrede zu verfassen, habe ich mir meine Ausführungen von 2021 zur Hand genommen. Sehr schnell habe ich festgestellt, dass sich in Bezug auf heute, nicht viel ge- ändert hat. Auf die Pandemie, die glücklicherweise beherrschbar scheint, folgt der eigentlich unvorstellbare Krieg auf europäischem Boden sowie die Energie- und Klimakrise. Vieles ist nicht mehr wie es war. Eigentlich ist Wandel Bestandteil unseres Lebens, nur die Taktzahl erhöht sich kräftig. Was uns alle, jeden in seinem Bereich, stark fordert. Man fragt sich: was passiert noch, wie geht es weiter, wo stehen wir in ein paar Jahren? Niemand weiß es.
Wir Gemeinderatsmitglieder dürfen die Richtung der Entwicklung unserer Stadt mitgestalten. Bei der Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes ist klar festzustellen, dass sich im Hinblick auf 2021 die Aufgaben der Stadt nicht weniger wurden.
Beginnen möchte ich mit dem Thema Kinderbetreuung. Die Stadt Weil- heim hat mit dem Bau der Kindertagesstätte Schellingstraße in weiser Voraussicht gleich die Räumlichkeiten für 2 weitere Gruppen als Reserve geschaffen. Nicht einmal 2 Jahre später waren diese „Reservegruppen“ voll und der Bedarf für weitere Gruppen gegeben. Also wurden Erweiterungen der Kindergärten Egelsberg und Öhrich geplant und teilweise begonnen bei gleichzeitiger Sanierung des Bestandes. Fit für die Zukunft. Aber es reicht immer noch nicht! Gut, dann ein neues Konzept überlegen und Hepsisau nicht vergessen. Dies haben wir auch nicht und wir sind froh und dankbar Hepsisau mit dem Jurtenkindergarten eine Vision zu geben – zeitnah und sogar früher als geplant. Trotzdem brauchen wir in Weilheim weitere Plätze, die ebenfalls in einem Jurtenkindergarten entstehen sollen. Der Standort ist voraussichtlich an der Weinsteige, sofern das Genehmigungsverfahren positiv beschieden wird. Wir regen an, Alternativstandorte zu prüfen, um weitere Zeitverluste zu vermeiden, falls am Standort Weinsteige wegen seinem Streuobstwiesenbestand keine zeitnahe Genehmigung möglich ist. Die Schaffung weiterer Betreuungs- plätze lassen wir uns mehrere Millionen kosten, genaue Zahlen möchte ich nicht nennen, sie könnten bald schon überholt sein. Aber können diese tollen neuen Einrichtungen mit Leben gefüllt werden und in Betrieb gehen? Wir hoffen auf das notwendige Personal trotz Fachkräftemangel überall. Fakt ist, die Personalkosten werden steigen Ansatz 2023: 9,6 Mio Euro, zum Vergleich 2020: 8,5 Mio Euro. Doch beim Thema Kinderbetreuung sind wir Getriebene: Bund und Land geben mit Rechtsansprüchen vor, die Kommune darf umsetzen. Ob wir das dauerhaft durchhalten, neue Kindertagesstätten zu bauen und zu betreiben, ohne Standardabsenkung (Erhöhung Kinderzahl pro Gruppe) und oder Gebührenerhöhungen (derzeit sind ca. 20% der Kosten durch Gebühren gedeckt), glaube ich nicht. Dies ist natürlich eine Frage der Chanchen- und Bildungsgleichheit für alle Kinder.
Nach dem Kindergarten kommt die Schule. Bei so einem enormen An- stieg der Kinderzahlen hat dies Auswirkungen auf die Weilheimer Schulen. Wir von der BDF haben dies im Ratsrund schon öfters angespro- chen, unsere Sichtweise wurde aber nicht von allen geteilt. Wir sehen jedoch jetzt bereits in der Grundschule eine durchgängige 4-Zügigkeit und sogar eine drohende 5-Zügigkeit. Wie gehen wir damit um? Gibt es bereits Pläne zur Lösung des drohenden Raumproblems? Wann müssen wir hier bauen? Dazu kommt noch ab dem Schuljahr 2026/2027 der beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Sicher ein starkes Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Wirtschaft. Aber reichen die Mensa und die Räume der Ganztagesbetreuung dann noch am jetzigen Standort aus? Bereits jetzt müssen, aufgrund der hohen Anmeldezahlen, in der Mensa Dienstagmittag die Schüler in Gruppen „durchgeschleust“ werden. Die Ganztagesbetreuung ist auf verschiedene Ebenen und Räume verteilt, was wieder zusätzliches Personal bedeutet. Uns fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, das ständig an die neuen Bestimmungen und Gegebenheiten angepasst wird.
Selbstverständlich wissen wir um die Umstände, dass in letzter Zeit die Thematik Rosenloh extrem viel Kapazität der Verwaltung gebunden hat. Trotzdem sollten wir uns sehr weitsichtig mit dem Thema Betreuung und Bildung auseinandersetzen, um zukünftig agieren zu können und nicht immer nur reagieren zu müssen. Dazu gehört beispielsweise darauf zu achten, dass dort wo neuer Wohnraum in großem Umfang entsteht, fuß- läufig Krippen- und Kita-Plätze anzubieten sind. Gleichzeitig muss dieses Angebot auch in Gewerbe-/Industriegebieten von größeren Firmen als
Betriebskindertagesstätten geschaffen werden, um die Stadt zu entlasten. Ebenso wäre es wünschenswert wenn freie Träger z.B. Kirchen, Eltern-Kind-Initiativen etc. oder privat-gewerbliche Anbieter Angebote ma- chen würden, um Plätze zu schaffen und die Vielfalt zu erhöhen.
Mit dem Thema Bauen hängen natürlich die Finanzen zusammen. Wie ich vorher schon ausgeführt habe, sind wir gefordert, den Anforderungen von „Oben“ gerecht zu werden. Hierbei entwickelt sich immer mehr eine Dynamik, die nachdenklich macht. Für neue Bauvorhaben bleibt immer weniger Vorlaufzeit, behördliche Auflagen fressen noch mehr Zeit, Personal wird noch mehr gefordert und gebunden. Ideen, andere Lösungsansätze und deshalb zwangsweise auch die Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke. Dies finden wir sehr schade. Es muss eine Alternative zu höher, schneller, besser, weiter geben. Diese Dynamik ist unmenschlich. Auch können wir uns dies auf Dauer finanziell nicht leisten.
Betrachten wir die Finanzsituation der Stadt Weilheim bis ins Jahr 2026. Erfreulicherweise sprudelten die Einnahmen in 2022 doch noch besser als erwartet. Gleichzeitig konnten wir die geplanten Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro nicht alle tätigen. Deshalb werden für 2023 17 Mio. Euro angesetzt. Hört sich viel an – ist es auch. Hier sehen wir nämlich auch, was gerade passiert. Fachkräftemangel, Materialkostenanstieg, fehlende oder gestörte Lieferketten und die derzeit hohe Inflation treiben die Preise in die Höhe. Noch können wir den Preisanstieg mit unseren üppigen Rücklagen ausgleichen. Ende 2026 sieht es aber ganz anders aus Stand heute. Wir haben in den Jahren 2023 bis 2026 einen Investitionsbedarf von geschätzten rund 30 Mio Euro nach heutigem Stand, benötigen dann zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 9 Mio. Euro. Allein diese Neuverschuldung belastet die künftigen Haushalte der Stadt bei einem angenommen Zinssatz von 3% mit 270000 Euro jährlich. Vielleicht
sollten wir diese Schulden Sondervermögen nennen – hört sich besser an. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird um über 760 % in Weilheim ansteigen. Von 125 Euro auf 954 Euro – Stand heute. Wie es wird – lassen wir uns überraschen.
Bleibt zu hoffen, dass die Gewerbesteuern als auch die Einkommens- steuern weiter sprudeln, sprich die Wirtschaft weiter brummt. Auch hoffen wir, dass das angestrebte neue Gewerbe-/Industriegebiet den Erwartungen gerecht wird. Hier sollen ja planmäßig dieses Jahr erste Bautätigkeiten stattfinden. Wir erwarten, dass der Bereich für die Weilheimer Betriebe ebenfalls schnell entwickelt und zeitnah bebaut werden kann. Wir hoffen, dass dann ein Konzept vorliegt, wie der Baustellenverkehr abgewickelt wird, da die geplante Entlastungsstraße kurzfristig nicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, die Entlastungsstraße vom Kreisverkehr Edeka in Richtung Bissinger Straße fortzuführen, um die Brunnenstraße, die Kirchheimer Straße als auch die Egelsbergstraße und Teckstraße mit dem Start des Industriegebietes zu entlasten. Der dafür notwendige Flächenverbrauch ist logische Folge der Entscheidung für die Entwicklung Rosenloh.
Ein weiterer Punkt, den Verkehr betreffend, ist der Bereich Bushaltstelle Brunnenstraße bis Einmündung Lindachstraße. Der Fußgängerverkehr kreuzt hier unübersichtlich auf kurzer Strecke an mehreren Stellen die Straße. Für uns ein unbefriedigender Zustand. Wir gehen aber davon aus, dass dieser Bereich im Rahmen des bereits laufenden Verkehrskonzeptes genauer betrachtet wird und sicherheitstechnische Lösungen gefunden werden.
Im Haushaltplan enthalten sind Mittel zur Schaffung von drei neuen Fußgängerüberwegen. Es freut uns sehr, dass unsere Anträge der letzten Jahre für die Erhöhung der Fußgängersicherheit nun umgesetzt werden können.
In Zeiten der Energiekrise mit den damit verbundenen steigenden Kos- ten bezüglich Licht und Wärme zeigt sich nun, wie wichtig es ist, voraus- schauend zu planen und zu handeln. Als Beispiel dient die Umstellung der Straßenbeleuchtungen auf LED oder ganz aktuell die Umstellung auf Erdwärme in den Kitas Egelsberg und Öhrich, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Glücklich sind wir über den Umstand, dass wir – trotz Energiekrise - unseren Kindern und den Sporttreibenden in den Vereinen einen normalen Sportbetrieb in den Turnhallen und dem Lehrschwimmbecken ermöglichen können, besonders nach den Schließungen während Corona.
Zum Schluss möchte ich darum werben, zukünftige Investitionen mit Be- dacht zu treffen um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Auch sollten Standard und Bedarf angepasst sein, wie von Herrn Kämmerer Bräunle deutlich in der Schlussbemerkung des Haushaltsplanentwurfs 2023 dar- gelegt.
Wir stellen folgende Anträge:
1. Zum Industrie- und Gewerbegebiet Rosenloh:
a. Zeitnahe Entwicklung der Bereiche für die Weilheimer Firmen
b. Planung zur Fortführung der Entlastungsstraße wie oben ausgeführt
c. Eine Kinderbetreuung – Betriebskindergarten bei Cellcentric einzurichten
2. Vorsorgliche Prüfung von Alternativen für einen Standort des Jur- tenkindergartens auf Weilheimer Gemarkung
3. Kurzfristigere Anpassungen des Entwicklungs- und Modernisierungskonzeptes 2030 in Hinblick auf Bildung und Betreuung (roter Faden)
4. Behandlung der Verkehrssituation von Bushalt Brunnenstraße bis Einmündung Lindachstraße im Rahmen des Verkehrskonzeptes
5. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung
6. Ausstattung des digitalen Haushaltsplanes mit einer Suchfunktion
Danken möchte ich der Verwaltung, dass sie dieses umfangreiche Zah- lenwerk unter den derzeitigen unkalkulierbaren Umständen erstellt hat und den Zuhörern, die auch mir als letzten Redner noch aufmerksam ein Ohr geschenkt haben.
Enden möchte ich mit einem Zitat von Warren Buffett:
„Teste niemals mit beiden Füßen, wie tief das Wasser ist.“
Vielen Dank.
Für die BDF, 18.01.2023 Hans-Peter Sindlinger
Es gibt sehr viele Themen, die uns aktuell bewegen und über die wir nachdenken und diskutieren möchten:
- Schulsporthalle Limburggrundschule - Anpassung der Bauausführung
- Weiterentwicklung Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Bildungswesen
- Standortfrage - Bildungszentrum - Fokus auf einen zentralen Schulstandort
- Digitalisierung der Schulen
- Erhalt Schwimmen lernen im Lehrschwimmbecken Limburghalle
- Mensa BZ-Wühle Konzeptüberarbeitung - Unterstützung durch Ehrenamt
- Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft
- Flächenentwicklungskonzept - Wohnbau - Gewerbe
- Verkehrssituation allgemein
- Gemeinderatsarbeit innerhalb der möglichen Ausschusstätigkeiten
- Transparenz in der Verwaltung - Öffentlichkeitsarbeit
Der Schafstall bietet nun endlich ein Wohlfühlklima für die Lämmer
