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Termin: 27. April 2021     19:00 Uhr GR-Sitzung mit Verabschiedung Jürgen Götz und Eintritt von                                                                   Johann Sigmund  

Termin: 18. Mai 2021       19:00 Uhr GR-Sitzung  

 

Haushaltsrede BDF 2021

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,

sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bräunle,

liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was für ein Jahr liegt hinter uns!

Und der Spruch von Wilhelm Busch passt besser denn je:

„Das alte Jahr gar schnell entwich, es konnt sich kaum gedulden, und lies mit Freuden hinter sich, den großen Sack voll Schulden.“

Zuerst möchte ich der Verwaltung danken, dass sie dieses umfangreiche Zahlenwerk unter den derzeitigen unplanbaren Umständen erstellt hat. Seit Herr Bürgermeister Züfle am 12. Dezember 2020 – gerade einmal vor 5 Wochen - die Sicht der Verwaltung vorgestellt hat, wohin die Reise zukünftig gehen soll, hat sich die Situation im Hinblick auf die Finanzen noch mehr in Richtung  „unvorhersehbar“ bewegt.

Seither hatten wir sprudelnde Einnahmen, gefüllte Konten und positives Wachstum seitens der Unternehmen und somit auch Vollbeschäftigung. Dies war die Basis für Investitionen, sowohl im Erhaltungs- als auch im Erneuerungsbereich, Unterhalt des laufenden Betriebes, stützen und fördern des Ehrenamtes und die Umsetzung der Anforderungen oder Wünsche, die ein angenehmes und freudiges Zusammenleben in unserem Städtle möglich machten. So wird es nun nicht mehr weiter gehen. Die Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen zeigen sich im Planansatz deutlich: sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Das führt in 2021  zu einem sehr deutlichen negativen Ergebnis von über 4 Mio. Euro und 2022 voraussichtlich in ähnlicher Höhe. Also keine so guten Aussichten.

Herr Bürgermeister Züfle hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich nach nur einem Jahr der Inbetriebnahme der Kita Schellingstraße abzeichnet, dass in nicht allzu ferner Zukunft weitere Betreuungsplätze fehlen werden. Hierzu wurden zeitnah belastbare Zahlen von der Verwaltung zugesagt. Wir werden dadurch vor der Frage stehen: wieder bauen, bestehende Einrichtungen erweitern, Räume anmieten oder alternativ auch neue weitere Kindergartenkonzepte mit in die Auswahl nehmen, wie beispielsweise ein Naturkindergarten? Dies wäre eine Überlegung zur Schaffung neuer Kapazitäten in Zusammenhang mit der anstehenden Thematik „Kindergarten Hepsisau“. Wir von der BDF sehen die fortwährende Investition in Neubauten sehr kritisch, da Weilheim zukünftig seinen Spielraum für Neuinvestitionen sehr genau überlegen und einsetzen muss. Wir können nicht ins Unendliche wachsen.

Eine Herausforderung wird sein, den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Dies nicht nur finanziell sondern auch personell. Beides hängt zusammen, wie man bei der Betrachtung der stetig ansteigenden Personalkosten der Stadt  Weilheim sieht. Derzeit über 8,5 Mio. Euro - Tendenz steigend. Ich höre schon den Aufschrei, man müsse doch Vorgaben von Bund, Land, Region und Kreis umsetzen - selbstverständlich, nur sollten dann auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Es ist die Aufgabe der Mandatsträger, diese Fehlentwicklung zu kommunizieren und bei den Abstimmungen darauf einzuwirken.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als dass wir uns sehr gewissenhaft mit der Ausgabenseite, wie in der Stellungnahme von Herrn Stadtkämmerer Bräunle klar dargestellt, auseinandersetzen. Dabei sehen wir von der BDF aktuell die Art der Ausführung für den geplanten Neubau der Schulturnhalle an der Limburgschule sehr kritisch. Mittlerweile stehen für die Investition auf Basis der Genehmigungsplanung mehr als 6 Mio. Euro im Haushaltsplan für die nächsten Jahre. Die tatsächlichen Kosten nach Ausschreibung können davon sicherlich noch abweichen. Ich sehe hier noch die Gefahr der Kostensteigerungen bei der Gründung bzw. Geologie. Selbstverständlich benötigen wir dringend mehr Raum für den Sportunterricht der Kinder, hätten uns aber gewünscht, das Vorhaben mit einem Kostendeckel zu versehen, der unseres Erachtens deutlich unter diesem Betrag liegen kann. Wie schnell sich die Möglichkeit des Sportbetriebs ändert und diesen für Monate lahm legt, sieht man aktuell. Die eingesparten Haushaltsmittel werden wir dringend für weitere anstehende Projekte wie z. B. BZ Wühle oder Feuerwehrmagazin benötigen, da wir nicht absehen können, welche wirtschaftlichen Folgen die aktuelle Situation nach sich zieht.

Wie verlässlich sind die Kinderzahlen? Reicht die Kapazität der Limburgschule auf lange Sicht aus, da sie bereits heute mit 4-zügigen Klassenstufen an ihre Grenzen stößt? Vermutlich nein. Dies bedeutet: Erweiterungsbau. An diesem Standort? Dieser ist bereits in den Planungen berücksichtigt – aber auch sinnvoll? Bis die Turnhalle betriebsbereit und ein ggf. notwendiger Bau für Schulräume realisiert ist, steht meiner Meinung nach die weitere Sanierung des Bestandbauwerks an. Es werden dann mehr als 20 Jahre seit der letzten Sanierung vergangen sein. Nach unserer Auffassung wäre es angebracht, mit dem Hintergrundwissen der bevorstehenden notwendigen Sanierung bzw. Neubaus des BZ Wühle, einen „großen Wurf“ zur Zentralisierung des Bildungswesens (= Bildungszentrum) in Weilheim in die Wege zu leiten. Dass dies Vorteile und Synergieeffekte mit sich bringt zeigt sich nicht nur durch die derzeitige Situation des Mensabetriebes. Die Mensa am BZ Wühle musste pandemiebedingt geschlossen werden, um den Mensabetrieb an der Limburgschule personell bewerkstelligen zu können. Zur Mensa am BZ Wühle muss man anmerken, dass mit dem aktuell eingerichteten Mensakonzept leider nicht die Nutzerzahl erreicht wird, die man sich für eine Schule in der Größe und für die Attraktivität der vorhandenen Räume wünscht. Hier müssen Änderungen erfolgen. Unseres Erachtens ist es noch nicht zu spät, den bereits festgelegten Weg zu verlassen und eine andere Richtung einzuschlagen. Es erfordert jedoch den entsprechenden Mut.

Was ich hier vortrage hört sich vielleicht nach jammern auf hohem Niveau an. Es ist aber die Erkenntnis, dass Wachstum nicht unbedingt linear und unendlich ist. Es soll anregen, sich auch bei guter Wirtschaftslage und bereits jetzt bei zukünftig positiven Prognosen, die beim Betrachten der Weltwirtschaftslage eigentlich unseriös sind, Gedanken zu machen, was wir in Zukunft wirklich brauchen, wollen und uns leisten können. Wachsen und die damit verbundene Schaffung neuer Infrastruktur ist das eine, die Unterhaltung und das Füllen mit Leben die andere.

Natürlich kann man beim Blick in die Vergangenheit feststellen, dass nach den Jahren 2001 und 2008/2009 ebenso von schwierigen Zeiten, wie sie jetzt 2021 und nachfolgend wieder auf uns zukommen werden, anschließend alles im Lot war. Es wird auch eine Zeit nach Covid 19 geben, aber bei dem Gedanken an die Verschuldung, die derzeit im Bund, Land, Kreis und den Kommunen entsteht, muss man deutlich hervorheben: dies geht zu Lasten der uns nachfolgenden Generationen. Man muss aber auch feststellen, dies hat beispielsweise mit der Flexibilität im Bereich Betreuung zu tun. Es ist vorbildlich ein großes Angebot neben der Regelbetreuung in Kitas anzubieten. Die Auswirkungen personeller und finanzieller Art habe ich bereits erwähnt. Auch in zahlreichen anderen Bereichen haben wir einen sehr hohen Standard. Es stellt sich die Frage, wie lange können wir uns das leisten?

Die BDF unterstützt die Ansicht des Kämmerers Herrn Bräunle, dass durch strikte Ausgabendisziplin und zügigen Abverkauf der noch vorhandenen und kurz- und mittelfristig entstehenden Angebote von Wohnbau- und Gewerbeplätzen die Schuldenaufnahme im Kernhaushalt bis Ende 2024 auf über 12 Mio. Euro abgefedert werden kann. Langfristig müssen sich die Investitionen an den vorhandenen Haushaltsmitteln orientieren. Nicht zu vergessen – wir sind bei plus 16,9 Mio. Euro 2019 gestartet, was einen Liquiditätsabfluss von rund 29 Mio. Euro innerhalb von 6 Jahren bedeutet. Die Schulden der Eigenbetriebe der Stadt schlagen zudem mit ca. 9 Mio. € zu Buche. Wichtig ist deshalb den Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur zu lenken.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz das Thema Limburghalle anschneiden. Der Gemeinderat hat für den Weiterbetrieb der Einrichtung gestimmt. Darüber sind wir froh und dankbar. Wir sollten diese Halle, insbesondere um das für uns sehr wichtige Angebot des Schwimmen Lernens unserer Kinder, so lange es nur geht am Leben erhalten. Eine Sanierung der Limburghalle unter Berücksichtigung des derzeitigen und zukünftigen finanziellen Spielraums sehen auch wir von der BDF als nicht realistisch. Im Zusammenhang mit der von uns fokussierten Zentralisierung des Bildungswesens am Standort BZ Wühle sehen wir aber die Möglichkeit eine entsprechend nutzbare Halle zu integrieren. Dies kann nur mit entsprechender Weichenstellung realisiert werden. 

Ich möchte nun am Ende meiner Ausführungen den Wunsch äußern, mit Bedacht, gesundem Menschenverstand und Zuversicht die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Den Eisberg in Sichtweite können wir nicht ignorieren. Zudem sollten wir uns nicht nur auf die Assistenzsysteme unseres hochentwickelten Schiffes verlassen, sondern mit Blick auf unsere Nachkommen handeln und steuern. Und das mit dem Wissen, dass bereits vor langer Zeit Laotse feststellte: “Wer das Ziel kennt, findet den Weg.“

Zum Abschluss möchten wir folgende Anträge formulieren:

  1. Umplanung der Schulturnhalle Limburgschule, um die Baukosten deutlich zu reduzieren. Wir sehen hier eine Einsparmöglichkeit von mindestens 2 Mio Euro.
  2. Überprüfung des Schulstandortes Limburgschule. Der Standort sollte in Zusammenhang mit der mittelfristig anstehenden Sanierung / Neubau BZ Wühle überprüft werden. Ein vermutlich benötigtes Interimsbauwerk bei den Bauarbeiten am BZ Wühle könnte so geplant werden, dass es im Anschluss für den Betrieb der Limburgschule verwendet werden kann.
  3. Für notwendige Betreuungsmöglichkeiten beantragen wir die Berücksichtigung einer Einrichtung im Baugebiet  Gänsweide III mit der Option der späteren Umnutzung (Wohnraum, Seniorentreff etc.) bei Änderung des Bedarfs. 
  4. In Hinblick auf die anstehende Sanierung/Erneuerung des Kindergartens Hepsisau beantragen wir das Angebot einen Naturkindergartens mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dieses Konzept würde die bisher durch die Stadt angebotenen Konzepte ergänzen.  
  5. Wir  beantragen eine Konzeptüberprüfung und -überarbeitung zur Mensanutzung am BZ Wühle, um die Mensa durch flexiblere Buchungsmöglichkeiten und erweitertes Essensangebot attraktiver zu machen. Außerdem beantragen wir den Personaleinsatz so zu planen, dass bei unvorhersehbaren Änderungen (z. B. Covid 19), flexibel reagiert werden kann, z.B. durch Aushilfskräfte und Ehrenamt. 
  6. Zügiger Abverkauf von städtischen Baugrundstücken, sofern sie nicht für zukünftige Eigenbedarfe der Stadt Weilheim benötigt werden. 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die BDF, 19.01.2021 Hans-Peter Sindlinger

 

Es gibt sehr viele Themen, die uns aktuell bewegen und über die wir nachdenken und diskutieren möchten:

  1. Schulsporthalle Limburggrundschule - Anpassung der Bauausführung
  2. Weiterentwicklung Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Bildungswesen
  3. Standortfrage - Bildungszentrum - Fokus auf einen zentralen Schulstandort
  4. Digitalisierung der Schulen
  5. Erhalt Schwimmen lernen im Lehrschwimmbecken Limburghalle 
  6. Mensa BZ-Wühle Konzeptüberarbeitung - Unterstützung durch Ehrenamt
  7. Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft
  8. Flächenentwicklungskonzept - Wohnbau - Gewerbe
  9. Verkehrssituation allgemein
  10. Gemeinderatsarbeit innerhalb der möglichen Ausschusstätigkeiten
  11. Transparenz in der Verwaltung - Öffentlichkeitsarbeit

 

 

 

 

 

 

Der Schafstall bietet nun endlich ein Wohlfühlklima für die Lämmer