Aktuelles
Nächste GR-Sitzung:
25. April 2023 um 19:00 Uhr im Rathaus
Einladung zur Mitgliederversammlung
die BDF - Bürgerdemokratische Fraktion lädt ein zur Mitgliederversammlung am Montag, 8. Mai 2023 um 19.00 Uhr ins Bürgerhaus.
Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Bericht des Vorstandes
3. Bericht des Kassenwartes für das Geschäftsjahr 2022
4. Bericht des Kassenprüfers für das Geschäftsjahr 2022
5. Entlastung des Vorstandes
6. Aktueller Bericht aus dem Gemeinderat
7. Verschiedenes
Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens bis zum 1. Mai 2023 mit schriftlicher Begründung beim Vorstand - Geschäftsstelle, Carl Benz Straße 44, Weilheim - eingereicht werden.
Vielen Dank und Grüße
Ilse Fischer, Hans-Peter Sindlinger und Manfred Bazlen
Haushaltsrede BDF 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bräunle,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
was für ein Jahr liegt – wieder - hinter uns! Der Grundgedanke meiner Rede ist:
„Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Als ich mich daran machte, die diesjährige Haushaltsrede zu verfassen, habe ich mir meine Ausführungen von 2021 zur Hand genommen. Sehr schnell habe ich festgestellt, dass sich in Bezug auf heute, nicht viel ge- ändert hat. Auf die Pandemie, die glücklicherweise beherrschbar scheint, folgt der eigentlich unvorstellbare Krieg auf europäischem Boden sowie die Energie- und Klimakrise. Vieles ist nicht mehr wie es war. Eigentlich ist Wandel Bestandteil unseres Lebens, nur die Taktzahl erhöht sich kräftig. Was uns alle, jeden in seinem Bereich, stark fordert. Man fragt sich: was passiert noch, wie geht es weiter, wo stehen wir in ein paar Jahren? Niemand weiß es.
Wir Gemeinderatsmitglieder dürfen die Richtung der Entwicklung unserer Stadt mitgestalten. Bei der Durchsicht des Haushaltsplanentwurfes ist klar festzustellen, dass sich im Hinblick auf 2021 die Aufgaben der Stadt nicht weniger wurden.
Beginnen möchte ich mit dem Thema Kinderbetreuung. Die Stadt Weil- heim hat mit dem Bau der Kindertagesstätte Schellingstraße in weiser Voraussicht gleich die Räumlichkeiten für 2 weitere Gruppen als Reserve geschaffen. Nicht einmal 2 Jahre später waren diese „Reservegruppen“ voll und der Bedarf für weitere Gruppen gegeben. Also wurden Erweiterungen der Kindergärten Egelsberg und Öhrich geplant und teilweise begonnen bei gleichzeitiger Sanierung des Bestandes. Fit für die Zukunft. Aber es reicht immer noch nicht! Gut, dann ein neues Konzept überlegen und Hepsisau nicht vergessen. Dies haben wir auch nicht und wir sind froh und dankbar Hepsisau mit dem Jurtenkindergarten eine Vision zu geben – zeitnah und sogar früher als geplant. Trotzdem brauchen wir in Weilheim weitere Plätze, die ebenfalls in einem Jurtenkindergarten entstehen sollen. Der Standort ist voraussichtlich an der Weinsteige, sofern das Genehmigungsverfahren positiv beschieden wird. Wir regen an, Alternativstandorte zu prüfen, um weitere Zeitverluste zu vermeiden, falls am Standort Weinsteige wegen seinem Streuobstwiesenbestand keine zeitnahe Genehmigung möglich ist. Die Schaffung weiterer Betreuungs- plätze lassen wir uns mehrere Millionen kosten, genaue Zahlen möchte ich nicht nennen, sie könnten bald schon überholt sein. Aber können diese tollen neuen Einrichtungen mit Leben gefüllt werden und in Betrieb gehen? Wir hoffen auf das notwendige Personal trotz Fachkräftemangel überall. Fakt ist, die Personalkosten werden steigen Ansatz 2023: 9,6 Mio Euro, zum Vergleich 2020: 8,5 Mio Euro. Doch beim Thema Kinderbetreuung sind wir Getriebene: Bund und Land geben mit Rechtsansprüchen vor, die Kommune darf umsetzen. Ob wir das dauerhaft durchhalten, neue Kindertagesstätten zu bauen und zu betreiben, ohne Standardabsenkung (Erhöhung Kinderzahl pro Gruppe) und oder Gebührenerhöhungen (derzeit sind ca. 20% der Kosten durch Gebühren gedeckt), glaube ich nicht. Dies ist natürlich eine Frage der Chanchen- und Bildungsgleichheit für alle Kinder.
Nach dem Kindergarten kommt die Schule. Bei so einem enormen An- stieg der Kinderzahlen hat dies Auswirkungen auf die Weilheimer Schulen. Wir von der BDF haben dies im Ratsrund schon öfters angespro- chen, unsere Sichtweise wurde aber nicht von allen geteilt. Wir sehen jedoch jetzt bereits in der Grundschule eine durchgängige 4-Zügigkeit und sogar eine drohende 5-Zügigkeit. Wie gehen wir damit um? Gibt es bereits Pläne zur Lösung des drohenden Raumproblems? Wann müssen wir hier bauen? Dazu kommt noch ab dem Schuljahr 2026/2027 der beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Sicher ein starkes Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Wirtschaft. Aber reichen die Mensa und die Räume der Ganztagesbetreuung dann noch am jetzigen Standort aus? Bereits jetzt müssen, aufgrund der hohen Anmeldezahlen, in der Mensa Dienstagmittag die Schüler in Gruppen „durchgeschleust“ werden. Die Ganztagesbetreuung ist auf verschiedene Ebenen und Räume verteilt, was wieder zusätzliches Personal bedeutet. Uns fehlt bis heute ein Gesamtkonzept, das ständig an die neuen Bestimmungen und Gegebenheiten angepasst wird.
Selbstverständlich wissen wir um die Umstände, dass in letzter Zeit die Thematik Rosenloh extrem viel Kapazität der Verwaltung gebunden hat. Trotzdem sollten wir uns sehr weitsichtig mit dem Thema Betreuung und Bildung auseinandersetzen, um zukünftig agieren zu können und nicht immer nur reagieren zu müssen. Dazu gehört beispielsweise darauf zu achten, dass dort wo neuer Wohnraum in großem Umfang entsteht, fuß- läufig Krippen- und Kita-Plätze anzubieten sind. Gleichzeitig muss dieses Angebot auch in Gewerbe-/Industriegebieten von größeren Firmen als
Betriebskindertagesstätten geschaffen werden, um die Stadt zu entlasten. Ebenso wäre es wünschenswert wenn freie Träger z.B. Kirchen, Eltern-Kind-Initiativen etc. oder privat-gewerbliche Anbieter Angebote ma- chen würden, um Plätze zu schaffen und die Vielfalt zu erhöhen.
Mit dem Thema Bauen hängen natürlich die Finanzen zusammen. Wie ich vorher schon ausgeführt habe, sind wir gefordert, den Anforderungen von „Oben“ gerecht zu werden. Hierbei entwickelt sich immer mehr eine Dynamik, die nachdenklich macht. Für neue Bauvorhaben bleibt immer weniger Vorlaufzeit, behördliche Auflagen fressen noch mehr Zeit, Personal wird noch mehr gefordert und gebunden. Ideen, andere Lösungsansätze und deshalb zwangsweise auch die Nachhaltigkeit bleiben auf der Strecke. Dies finden wir sehr schade. Es muss eine Alternative zu höher, schneller, besser, weiter geben. Diese Dynamik ist unmenschlich. Auch können wir uns dies auf Dauer finanziell nicht leisten.
Betrachten wir die Finanzsituation der Stadt Weilheim bis ins Jahr 2026. Erfreulicherweise sprudelten die Einnahmen in 2022 doch noch besser als erwartet. Gleichzeitig konnten wir die geplanten Investitionen in Höhe von 10 Mio. Euro nicht alle tätigen. Deshalb werden für 2023 17 Mio. Euro angesetzt. Hört sich viel an – ist es auch. Hier sehen wir nämlich auch, was gerade passiert. Fachkräftemangel, Materialkostenanstieg, fehlende oder gestörte Lieferketten und die derzeit hohe Inflation treiben die Preise in die Höhe. Noch können wir den Preisanstieg mit unseren üppigen Rücklagen ausgleichen. Ende 2026 sieht es aber ganz anders aus Stand heute. Wir haben in den Jahren 2023 bis 2026 einen Investitionsbedarf von geschätzten rund 30 Mio Euro nach heutigem Stand, benötigen dann zusätzliche Finanzmittel in Höhe von ca. 9 Mio. Euro. Allein diese Neuverschuldung belastet die künftigen Haushalte der Stadt bei einem angenommen Zinssatz von 3% mit 270000 Euro jährlich. Vielleicht
sollten wir diese Schulden Sondervermögen nennen – hört sich besser an. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird um über 760 % in Weilheim ansteigen. Von 125 Euro auf 954 Euro – Stand heute. Wie es wird – lassen wir uns überraschen.
Bleibt zu hoffen, dass die Gewerbesteuern als auch die Einkommens- steuern weiter sprudeln, sprich die Wirtschaft weiter brummt. Auch hoffen wir, dass das angestrebte neue Gewerbe-/Industriegebiet den Erwartungen gerecht wird. Hier sollen ja planmäßig dieses Jahr erste Bautätigkeiten stattfinden. Wir erwarten, dass der Bereich für die Weilheimer Betriebe ebenfalls schnell entwickelt und zeitnah bebaut werden kann. Wir hoffen, dass dann ein Konzept vorliegt, wie der Baustellenverkehr abgewickelt wird, da die geplante Entlastungsstraße kurzfristig nicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, die Entlastungsstraße vom Kreisverkehr Edeka in Richtung Bissinger Straße fortzuführen, um die Brunnenstraße, die Kirchheimer Straße als auch die Egelsbergstraße und Teckstraße mit dem Start des Industriegebietes zu entlasten. Der dafür notwendige Flächenverbrauch ist logische Folge der Entscheidung für die Entwicklung Rosenloh.
Ein weiterer Punkt, den Verkehr betreffend, ist der Bereich Bushaltstelle Brunnenstraße bis Einmündung Lindachstraße. Der Fußgängerverkehr kreuzt hier unübersichtlich auf kurzer Strecke an mehreren Stellen die Straße. Für uns ein unbefriedigender Zustand. Wir gehen aber davon aus, dass dieser Bereich im Rahmen des bereits laufenden Verkehrskonzeptes genauer betrachtet wird und sicherheitstechnische Lösungen gefunden werden.
Im Haushaltplan enthalten sind Mittel zur Schaffung von drei neuen Fußgängerüberwegen. Es freut uns sehr, dass unsere Anträge der letzten Jahre für die Erhöhung der Fußgängersicherheit nun umgesetzt werden können.
In Zeiten der Energiekrise mit den damit verbundenen steigenden Kos- ten bezüglich Licht und Wärme zeigt sich nun, wie wichtig es ist, voraus- schauend zu planen und zu handeln. Als Beispiel dient die Umstellung der Straßenbeleuchtungen auf LED oder ganz aktuell die Umstellung auf Erdwärme in den Kitas Egelsberg und Öhrich, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Glücklich sind wir über den Umstand, dass wir – trotz Energiekrise - unseren Kindern und den Sporttreibenden in den Vereinen einen normalen Sportbetrieb in den Turnhallen und dem Lehrschwimmbecken ermöglichen können, besonders nach den Schließungen während Corona.
Zum Schluss möchte ich darum werben, zukünftige Investitionen mit Be- dacht zu treffen um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Auch sollten Standard und Bedarf angepasst sein, wie von Herrn Kämmerer Bräunle deutlich in der Schlussbemerkung des Haushaltsplanentwurfs 2023 dar- gelegt.
Wir stellen folgende Anträge:
1. Zum Industrie- und Gewerbegebiet Rosenloh:
a. Zeitnahe Entwicklung der Bereiche für die Weilheimer Firmen
b. Planung zur Fortführung der Entlastungsstraße wie oben ausgeführt
c. Eine Kinderbetreuung – Betriebskindergarten bei Cellcentric einzurichten
2. Vorsorgliche Prüfung von Alternativen für einen Standort des Jur- tenkindergartens auf Weilheimer Gemarkung
3. Kurzfristigere Anpassungen des Entwicklungs- und Modernisierungskonzeptes 2030 in Hinblick auf Bildung und Betreuung (roter Faden)
4. Behandlung der Verkehrssituation von Bushalt Brunnenstraße bis Einmündung Lindachstraße im Rahmen des Verkehrskonzeptes
5. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung
6. Ausstattung des digitalen Haushaltsplanes mit einer Suchfunktion
Danken möchte ich der Verwaltung, dass sie dieses umfangreiche Zah- lenwerk unter den derzeitigen unkalkulierbaren Umständen erstellt hat und den Zuhörern, die auch mir als letzten Redner noch aufmerksam ein Ohr geschenkt haben.
Enden möchte ich mit einem Zitat von Warren Buffett:
„Teste niemals mit beiden Füßen, wie tief das Wasser ist.“
Vielen Dank.
Für die BDF, 18.01.2023 Hans-Peter Sindlinger
Haushaltsrede BDF 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sie, Herr Bürgermeister Züfle, haben im Dezember den Haushaltsplanentwurf für 2022 zusammen mit Herrn Bräunle vorgestellt. Ein herzlicher Dank an Sie und allen Beteiligten der Verwaltung.
Ein Haushaltsentwurf der 10 Millionen Beträge
Wir befinden uns immer noch im „Ausnahmezustand Corona“, der unser Leben in vielen Bereichen beeinflusst und erschwert. Eine besondere Position im Haushalt 2022 sind die sehr hohen Umlagen, die das Ergebnis mit 10,5 Mio Euro belasten, mitunter dadurch weist er einen Verlust von 2,15 Mio Euro aus. Das ist nicht schön, bietet aber wenig Möglichkeiten zur Verbesserung aus unserer Sicht.
Die Stellschrauben für Einsparungen liegen in den Investitionen. Der vorgelegte Entwurf enthält 10,4 Mio Euro in 2022 und für 2023 sind weitere 10,5 Mio Euro geplant.
Dadurch verringert sich die Liquidität der Stadt in 2022 von 10,5 Mio auf knapp 2 Mio. In den Folgejahren stehen massive Kreditaufnahmen an. Somit sollte tatsächlich jede Investition im Rahmen der Haushaltsdebatte hinterfragt und geprüft werden. Auf die Verschuldungsquote des Bundes sollten wir uns an dieser Stelle nicht einlassen.
Wo gibt es Einsparpotentiale?
Wir haben uns gemeinsam im strategischen Entwicklungskonzept 2030 für ein moderates Wachstum ausgesprochen. Dennoch stehen bereits wieder massive Erweiterungen der Betreuungsplätze in der Planung. In den letzten Monaten haben wir uns schon intensiv mit den Möglichkeiten und dem Bedarf, den wir sowohl in der Ü3 als auch in der U3 Betreuung haben werden, beschäftigt. In 2022 sind dafür 1,4 Mio Euro für einen Jurten Kindergarten vorgesehen, der Platz für zwei Gruppen bietet. Die Alternative hierzu wäre ein Naturkindergarten mit einer einfacheren Art eines Raummodules. Hier liegt Einsparungspotential im siebenstelligen Bereich. Wir sollten darüber nachdenken, ob Weilheim sich das leisten kann und will, auch wenn es für 2022 mit der freien Liquidität darstellbar ist.
Die weiteren Punkte aus dem Konzept zur Aufstockung Betreuung und Erneuerung in Hepsisau, ebenfalls durch einen Jurten Kindergarten, halten wir für sinnvoll, vor allem die stufenweise Umsetzung.
Steigende Zahlen Ü3 bedeuten mehr Raumbedarf in der Schule
Die Schulturnhalle steht mit 1,8 Mio Euro als größte Zahlungsposition im Finanzhaushalt. Der Bedarf ist unstrittig, jedoch gefällt uns die Entwicklung der Kosten für diese Investitionen mit insgesamt 7,2 Mio überhaupt nicht. Wir sind gespannt, wo wir am Ende mit den Kosten liegen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass andere wichtige Investitionen dadurch nach hinten rücken werden.
Was aus unserer Sicht nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann, ist ein Raumkonzept für die Grundschule. Die Limburggrundschule hat momentan 2 vierzügige Klassen. Aufgrund der Bedarfserhöhung der Betreuungsplätze im Kita Ü3 Bereich ist damit zu rechnen, dass wir in 2 bis 3 Jahren 4 Jahrgänge mit je 4 Klassen unterbringen müssen, hoffentlich nicht noch mehr. Ebenso kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung hinzu. Daher werden wir unseren Antrag von 2020 erneut stellen und fordern die fundierte Betrachtung und Entwicklung der Bedarfe für die Schul- und Betreuungsräume an der Grundschule.
Freizeit und Ehrenamt
Die Mittel für den Erhalt der Kinderspielplätze und Freizeitanlagen sehen wir als wichtig und sinnvoll an, auch da haben uns die letzten zwei Jahre gezeigt, wie wertvoll diese Anlagen sind und waren, als Kinderbetreuung und Schule nicht mehr wie gewohnt stattgefunden haben und auch das aktive Vereinsleben eingefroren wurde. Auch die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt sind wichtige Themen. Wir alle freuen uns auf eine Normalität nach Corona mit hoffentlich vielen Begegnungen, Festen und Sozialkontakten.
Vielen Dank an alle Engagierten in Vereinen und sonstigen Ehrenämtern, die im vergangenen Jahr besonders gebraucht wurden, sei es durch Corona, durch Hochwasser oder in vielen anderen Bereichen. Der Einsatz für eine Gemeinschaft ist ein wichtiger Baustein innerhalb einer Kommune.
Die Digitalisierung schreitet voran
Im Plan sind 650.000 Euro für den Breitbandausbau enthalten. Es ist sehr erfreulich, dass eine Zuschussquote von 90% damit verbunden ist. Hier liegt unser Anliegen bei der Anbindung der Schulen an schnelles Internet. Wir haben sehr viel Geld für Hardware und die Verkabelung in den Schulgebäuden ausgegeben, jedoch sollte die Anbindung bis zur Schule in einem funktionierenden Maße vorhanden sein, damit die Verwendung der Ausstattung auch ermöglicht wird. Hier beantragen wir um Prüfung, wann die Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden können, bzw. ob es hier eine Möglichkeit gibt, diese Maßnahme zu beschleunigen.
Wir im Gemeinderat sind jetzt ebenfalls seit einigen Monaten digital unterwegs. Hier dürfen wir Frau Halmel und Herrn Bruckbauer ganz herzlich danken, die sich für die Einführung und Umsetzung sehr einsetzen und auch versuchen unseren Fragen, Wünschen und Anregungen nachzukommen. So ein System muss sich entwickeln, das wissen wir. Dem Wunsch aus dem Gemeinderat nach einer einheitlichen Mailadresse und Mailing aus dem IPAD kann derzeit leider noch nicht nachgekommen werden, was wir bedauern, wir sehen es als Anregung für die Verwaltung, hier dran zu bleiben und nach Lösungen zu suchen, evtl. auch über eine Kommunikationsplattform unabhängig von Sitzungsterminen. Eine weitere Ergänzung sehen wir in einem Monitoring Modul, in welches Informationen über den Sachstand zu den gefassten Beschlüssen eingepflegt werden, oder auch frühzeitige Informationen zu neuen Themen, wie auch sonstigen Auswertungen.
Verkehr, Straßen und Parken
Vom digitalen Verkehr zum realen Verkehr. Ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Weilheim hört sich gut und vielversprechend an. Dass wir in Weilheim mitunter auch ein hausgemachtes Verkehrsproblem haben, ist bekannt, da darfsich jeder an die eigene Nase fassen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung hierzu.
Im Haushalt sind für die Verkehrsanbindung Au 60.000 Euro Planungskosten eingestellt, dies sehen wir in Verbindung mit einer Erweiterung der gewerblichen Nutzung im unteren Bereich der Au. Uns liegt daran, die Verwendung der Fläche, die daraus entstehen kann, auch im Sinne für einen „Weilheimer Nutzen bzw. Mehrwert“ einzusetzen. Dazu möchten wir anregen, den Wunsch aus der Bürgerbefragung zum Strategischen Entwicklungskonzept nach einem Biomarkt konkret anzugehen.
Die Stellplatzsituation im gesamten Stadtgebiet beobachten wir mit Sorge. Wir sehen eine deutliche Zunahme des Parkens auf der Straße. Wir haben eine Stellplatzverpflichtung aus dem Jahr 1996, die sich rechtlich auf die LBO stützt. Hierzu haben wir uns auch schon im Gremium ausgetauscht. Dennoch beantragen wir die Überprüfung weiterer Möglichkeiten, entweder durch Anpassung der Stellplatzverpflichtung oder durch andere Maßnahmen, um dem vermehrten Parkaufkommen schon bei der Bauplanung entgegenzuwirken. Die Erschaffung von neuem Wohnraum mit mehr Wohnraummöglichkeiten auf gleicher Fläche ist für den Flächenverbrauch wünschenswert, jedoch sollten hierdurch nicht an anderer Stelle massive Probleme generiert werden.
An dieser Stelle möchten wir nochmals an die dringende Umsetzung der Fuß- und Radüberquerung im Bereich Gänsweide/Weinsteige über die Bissinger Straße Richtung Öhrich und BZW erinnern, die wir schon vor 2 Jahren beantragt haben. Hier mahlen die Mühlen sehr langsam. Wir wissen, dass die Verwaltung auf das Landratsamt angewiesen ist. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker, bis wir eine akzeptable Umsetzung sehen. Daher erneut der Antrag von unserer Seite, mit Nachdruck beim Landratsamt auf die Umsetzung einzuwirken.
Weitere Investitionen für Straßensanierung, Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr usw. stehen im Planentwurf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die aktuelle Lage bei der Beschaffung und bei den Bauprojekten auf den tatsächlichen Ausführungszeitpunkt auswirken.
Wachstum braucht Gewerbeflächen
Wir haben bei unserem Antritt 2019 in unseren Themen die Entwicklung von Gewerbegebiet eindeutig gefordert. Dazu stehen wir. Wir sehen, was um Weilheim herum stattfindet, und ein Wachstum der Bevölkerung, ohne die Möglichkeit, auch das Gewerbe mitwachsen und sich entwickeln zu lassen, sehen wir kritisch. Wir möchten Weilheimer Gewerbetreibende nicht verlieren an angrenzende Kommunen und wir brauchen für die über 10 Mio Euro Investitionen in diesem Jahr und auch für die nächsten Jahre steigende Steuereinnahmen.
Wir betrachten das Themenfeld Rosenloh differenziert. Eine Entwicklung der Gewerbeflächen für Weilheimer Bedarfe können wir jetzt schon ganz klar mit unserer Zustimmung untermauern. Die Gewerbeflächenentwicklung Rosenloh als Vorhaltestandort wollen wir noch nicht abschließend bewerten, dazu hören wir uns die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt an und lassen uns die Rahmenbedingungen aufzeigen, die dafür vereinbart werden sollen. Auch hören wir auf die kritischen Stimmen, so dass wir eine möglichst breite Informationsgrundlage zur Entscheidung haben werden.
Es gibt keinen Fortschritt ohne Risiko. Es wird aus unserer Sicht kein Richtig oder Falsch geben, sondern ein klares Abwägen von Chancen und Risiken. Damit verbunden sehen wir natürlich auch zwingend den Ausbau einer sinnvollen, den aktuellen Gegebenheiten angepassten, Anbindung einer zweiten Ausfahrt Tobelwasen zum Kreisverkehr Holzmadener Straße.
Zum Schluss
darf ich Sie Herr Züfle aus ihrer Haushaltsrede zitieren: „Geld und Ideen sind nicht unser Hauptproblem“. Das mag für 2022 noch passen, aber wir dürfen hier die mittelfristige Planung nicht außen vorlassen. Die Verschuldung, die auf uns zurollt, wird eine Herausforderung. Damit müssen wir uns spätestens in einem Jahr auseinandersetzen. Sehr wohl sehen wir auch das von Ihnen geschilderte Hauptproblem, genügend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kitas zu finden. Vor allem weil wir Millionen in den nächsten Jahren investieren und nicht wissen, wie und ob die Einrichtungen mit Personal ausgestattet werden können. Im letzten Jahr konnten bis zu acht Planstellen im Kita Bereich nicht besetzt werden.
Die Umsetzung der Arbeitgebermarke zur Personalbindung und Personalgewinnung, die uns im Anschluss vorgestellt wird, haben wir mitgetragen, weil das ein wichtiger und zentraler Punkt ist. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und auf hoffentlich viele positive Entwicklungen daraus.
Wir bleiben optimistisch und sind gern bereit, als Mitstreiter dabei zu sein. Wir lassen uns die Freude am Kleinen auch nicht verderben und setzen uns für die Gestaltung für unser Weilheim ein, dafür wurden wir gewählt.
Ein Dank noch zum Schluss an alle Steuerzahler, die es möglich machen, dass Weilheim funktioniert.
Vielen Dank.
Unsere Anträge zusammengefasst:
Wir beantragen
1. die Konzeptprüfung Naturkindergarten als Jurten Kindergarten für Weilheim, alternativ zu einem Naturkindergarten mit einfacherem Raummodul hinsichtlich der Kosten, des Zeitplanes und der Genehmigung
2. die regelmäßige Aufarbeitung und Information der Bedarfe für die Raumplanung Kita und Grundschule auf einheitlicher Basis
3. ein Erweiterungskonzept zum Raumbedarf Limburggrundschule durch die steigenden Kinderzahlen und unter Einbeziehung des Rechtsanspruches für Ganztagesbetreuung
4. den priorisierten Ausbau für Glasfaseranbindung der Schulen im Rahmen der Position Breitbandausbau
5. ein Monitoring Tool im Rahmen des Ratsinformationssystems zur Einstellung von Statusinformationen zu gefassten Beschlüssen, zu beantragten Auswertungen oder zu sonstigen Themen, die aktuell sind.
6. die Konzeption der Ansiedelung eines Biomarktes in Verbindung mit einer möglichen Nutzfläche im Gewerbegebiet Au.
7. die Überprüfung der Möglichkeiten, die Stellplatzverpflichtung für kommende Bauprojekte anzupassen, um die Parksituation auf den Straßen zu entschärfen
8. die Umsetzung des Fußgängerüberweg Gänsweide/Weinsteige über die Bissingerstraße mit Nachdruck anzugehen und einen realistischen Umsetzungszeitplan abzustimmen.
9. das Verkehrskonzept Umfahrung Weilheim für das Gewerbegebiet Rosenloh zwischen Tobelwasen und Kreisverkehr Holzmaden/Edeka als zwingend mit in den Beschluss aufzunehmen.
10.die Themenfelder Gewerbegebiet Innenentwicklung Weilheim und Gewerbegebiet Vorhaltestandort differenziert in den Betrachtungen und Beschlüssen aufzunehmen.
Ilse Fischer
18.01.2022
Es gibt sehr viele Themen, die uns aktuell bewegen und über die wir nachdenken und diskutieren möchten:
- Schulsporthalle Limburggrundschule - Anpassung der Bauausführung
- Weiterentwicklung Rahmenbedingungen für Kinderbetreuung und Bildungswesen
- Standortfrage - Bildungszentrum - Fokus auf einen zentralen Schulstandort
- Digitalisierung der Schulen
- Erhalt Schwimmen lernen im Lehrschwimmbecken Limburghalle
- Mensa BZ-Wühle Konzeptüberarbeitung - Unterstützung durch Ehrenamt
- Stadtentwicklungskonzept für die Zukunft
- Flächenentwicklungskonzept - Wohnbau - Gewerbe
- Verkehrssituation allgemein
- Gemeinderatsarbeit innerhalb der möglichen Ausschusstätigkeiten
- Transparenz in der Verwaltung - Öffentlichkeitsarbeit
Der Schafstall bietet nun endlich ein Wohlfühlklima für die Lämmer
